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	<title>Kommentare zu: Generische Domain als Firmenname</title>
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	<description>Richard Martin&#039;s domain blog</description>
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		<title>Von: Chris</title>
		<link>http://www.domainsmalltalk.com/2009/08/30/generische-domain-als-firmenname/comment-page-1/#comment-10415</link>
		<dc:creator>Chris</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Sep 2009 18:52:06 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.domainsmalltalk.com/?p=303#comment-10415</guid>
		<description>Hi Richard,

richtig, tagesgeldkonto.de ist eintragungsfähig im handelsregister wegen des Zusatzes &quot;.de&quot;. Diese Argumentation sehe ich als durchaus logisch und von HGB-Recht gedeckt. Aber: Beim Markenrecht greift nicht das HGB, sondern das  MarkenGesetz. Das MarkenG enthält völlig andere Erfordernisse als das Handelsrecht: Während im  Handelsrecht ein individualisierender Zusatz wie beispielsweise &quot;.de&quot; oder aber auch &quot;xy&quot; oder &quot;24&quot; zur Unterscheidugskraft ausreicht, sieht das Markenrecht bereits eine Verwechslungsgefahr, wenn ein Name ähnlich klingt, sich ähnlich liesst, eine ähnliche Bedeutung hat oder Bestandteile vom Namen gleich sind. Bei tagesgeldkonto.de ist nicht von der Hand zu weisen, dass trotz des Zusatzes &quot;.de&quot; eine nach dem MarkenG bestehende Ähnlichkeit mit einem allgemein beschreibenden Begriff vorherrscht. Resultat: Handelsregister Eintragung zu Recht JA , Marken Eintragung definitiv NEIN.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hi Richard,</p>
<p>richtig, tagesgeldkonto.de ist eintragungsfähig im handelsregister wegen des Zusatzes &#8220;.de&#8221;. Diese Argumentation sehe ich als durchaus logisch und von HGB-Recht gedeckt. Aber: Beim Markenrecht greift nicht das HGB, sondern das  MarkenGesetz. Das MarkenG enthält völlig andere Erfordernisse als das Handelsrecht: Während im  Handelsrecht ein individualisierender Zusatz wie beispielsweise &#8220;.de&#8221; oder aber auch &#8220;xy&#8221; oder &#8220;24&#8243; zur Unterscheidugskraft ausreicht, sieht das Markenrecht bereits eine Verwechslungsgefahr, wenn ein Name ähnlich klingt, sich ähnlich liesst, eine ähnliche Bedeutung hat oder Bestandteile vom Namen gleich sind. Bei tagesgeldkonto.de ist nicht von der Hand zu weisen, dass trotz des Zusatzes &#8220;.de&#8221; eine nach dem MarkenG bestehende Ähnlichkeit mit einem allgemein beschreibenden Begriff vorherrscht. Resultat: Handelsregister Eintragung zu Recht JA , Marken Eintragung definitiv NEIN.</p>
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		<title>Von: Richard</title>
		<link>http://www.domainsmalltalk.com/2009/08/30/generische-domain-als-firmenname/comment-page-1/#comment-10297</link>
		<dc:creator>Richard</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2009 17:09:00 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.domainsmalltalk.com/?p=303#comment-10297</guid>
		<description>Chris,

genau da liegt ein Denkfehler vor. Tagesgeldkonto ist natürlich ein beschreibender Begriff und somit, zumindest theoretisch, nicht eintragungsfähig. Tagesgeldkonto.de hingegen ist eine Domain, somit wird der Begriff durch den Zusatz .de einzigartig. Warum soll den eine Domain, die als geschäftlicher Basis einer Firma dient, nicht auch als Firmennamen dienen können? Imho sollten auch die gleichen Argumente für eine Markenanmeldung gültig sein.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Chris,</p>
<p>genau da liegt ein Denkfehler vor. Tagesgeldkonto ist natürlich ein beschreibender Begriff und somit, zumindest theoretisch, nicht eintragungsfähig. Tagesgeldkonto.de hingegen ist eine Domain, somit wird der Begriff durch den Zusatz .de einzigartig. Warum soll den eine Domain, die als geschäftlicher Basis einer Firma dient, nicht auch als Firmennamen dienen können? Imho sollten auch die gleichen Argumente für eine Markenanmeldung gültig sein.</p>
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		<title>Von: Chris</title>
		<link>http://www.domainsmalltalk.com/2009/08/30/generische-domain-als-firmenname/comment-page-1/#comment-10296</link>
		<dc:creator>Chris</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Sep 2009 15:17:46 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.domainsmalltalk.com/?p=303#comment-10296</guid>
		<description>Markenrecht und Handelsrecht sind zweierlei.
Wer beim Marken/Patentamt in München eine Wortmarke anmelden möchte, wird darüber belehrt, dass ein beschreibender Begriff nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Insoweit wäre der Name tagesgeldkonto.de NICHT als Marke eintragungsfähig. Aber: HGB Recht hat nichts mit Markenrecht zu tun.
Ich finde, das Gericht hat hier sehr klug und richtig  unterschieden.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Markenrecht und Handelsrecht sind zweierlei.<br />
Wer beim Marken/Patentamt in München eine Wortmarke anmelden möchte, wird darüber belehrt, dass ein beschreibender Begriff nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Insoweit wäre der Name tagesgeldkonto.de NICHT als Marke eintragungsfähig. Aber: HGB Recht hat nichts mit Markenrecht zu tun.<br />
Ich finde, das Gericht hat hier sehr klug und richtig  unterschieden.</p>
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	<item>
		<title>Von: Richard</title>
		<link>http://www.domainsmalltalk.com/2009/08/30/generische-domain-als-firmenname/comment-page-1/#comment-10281</link>
		<dc:creator>Richard</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Aug 2009 18:02:17 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.domainsmalltalk.com/?p=303#comment-10281</guid>
		<description>Ich finde, das gute an dieser Entscheidung ist die Formulierung der Begründung seitens des Gerichts. Klar bleibt es eine Einzelfall Entscheidung, aber eine gute Vorlage für ähnlich gelagerte Fälle. 

Marke?
Klar, was spricht denn gegen einer Marke Domain.tld?
Die kann es eh nur einmal geben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich finde, das gute an dieser Entscheidung ist die Formulierung der Begründung seitens des Gerichts. Klar bleibt es eine Einzelfall Entscheidung, aber eine gute Vorlage für ähnlich gelagerte Fälle. </p>
<p>Marke?<br />
Klar, was spricht denn gegen einer Marke Domain.tld?<br />
Die kann es eh nur einmal geben.</p>
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	<item>
		<title>Von: Matthias</title>
		<link>http://www.domainsmalltalk.com/2009/08/30/generische-domain-als-firmenname/comment-page-1/#comment-10272</link>
		<dc:creator>Matthias</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 31 Aug 2009 10:48:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.domainsmalltalk.com/?p=303#comment-10272</guid>
		<description>Leider nur ein Amtsgericht, daher liegt der Wert der Entscheidung - über den Einzelfall hinaus - bei Null. Die Problematik die ich sehe: Generische Begriffe können aus gutem Grund nicht als Marke angemeldet werden. Firmennamen sind Marken in vielen Fällen gleichgestellt. Genau da liegt der Hund begraben ...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Leider nur ein Amtsgericht, daher liegt der Wert der Entscheidung &#8211; über den Einzelfall hinaus &#8211; bei Null. Die Problematik die ich sehe: Generische Begriffe können aus gutem Grund nicht als Marke angemeldet werden. Firmennamen sind Marken in vielen Fällen gleichgestellt. Genau da liegt der Hund begraben &#8230;</p>
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