Innenminister schließt linksradikale Domain

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die sofortige Schließung der Indymedia-Subdomain Linksunten angeordnet. Der Grund: Die Bundesregierung vermutet „linksextremistische Hetze „ sowie Aufrufen zu Gewalt gegen Polizisten und hat deshalb Razzien bei den Verantwortlichen angeordnet. Diese Durchsuchungen wurden in mehreren Orten in Baden Württemberg ( u.a. in Freiburg) durchgeführt. Im Fokus der Razzien standen laut Innenministerium drei „führende Betreiber und zwei Unterstützer“ des Vereins, der hinter der Domain Linksunten.indymedia.org steht. Das Vermögen dieses Vereins sollte beschlagnahmt und die Vereinsstruktur zerstört werden. Der weitere Betrieb der Subdomain wurde unter Strafe gestellt.

Kein Verein hinter radikaler Domain

Doch die Probleme sind unübersehbar. Der „Verein“, der sich um die Subdomain  Linksunten.indymedia.org kümmert, ist in Deutschland nicht registriert. Offizieller Betreiber ist der Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao im brasilianischen Sao Paulo, der das Portal Indymedia betreibt und weltweit Subdomains führt. Die weiteren Domains von Indymedia sind nicht von dem Verbot betroffen.

Die Subdomain liegt  unter anderem auf einem Server des französischen Providers OVH. Der Provider, der auch Tor-Domains hostet, ist den Behörden nicht gerade freundlich gesonnen und gibt meist nur unter Zwang Daten heraus oder führt behördliche Anweisungen durch. So auch bei  Linksunten.indymedia.org, auf deren Startseite zwar der Hinweis „Wir sind offline“ steht, die aber noch am Freitagmorgen samt Twitteraccount erreichbar war. Am Donnerstag hatte das Innenministerium noch verfügt: „Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten, Schriftzug und Symbol von Linksunten dürfen ebenfalls nicht mehr verwendet werden“.

Linke Hetze seit 2008 ?

Linksunten startete im August 2008 als Subdomain. Mittlerweile sprechen die Behörden von der „einflussreichsten Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“, die immer wieder zu Gewalt gegen Staatsorgane, politische Gegner und wichtige wirtschaftliche Infrastrukturen aufruft und seit Jahren Beiträge mit verfassungsfeindlichen und strafbaren Inhalten online stellt. Nach der Schließung der Domain äußerten sich andere Parteien unmutig, denn das Portal sei  – trotz der Provokationen – eine wichtige Informationsquelle über linksradikale Aktivitäten gewesen. Andere Abgeordnete zeigten sich über die Schließung verwundert. Schließlich wird die Domain bereits seit 2008 betrieben und ist als „Hetzportal“ ausreichend bekannt. Also nur ein Schachzug im Schatten der nächsten Wahl oder ein Versuch, radikale Tendenzen auzuradieren?