AFD fordert Herausgabe der Domain afd-hamm.de
Stefan M. aus Hamm hat die Domain afd-hamm.de registriert und bekommt nun Ärger mit der gleichnamigen Partei. Der 25jährige gibt an, die Domain problemlos bekommen zu haben. Er wolle sie seinem Vater Dieter widmen und nennt die Webseite „AfD: Alles für Dieter“.
Über politische Motive und einen „kleinen Aufstand“ gegen die rechtspopulistische Partei will er nichts sagen, gibt aber an, sich an der Idee eines Ratsherren aus Menden orientiert zu haben, der die Domain afd-menden.de kurz vor der Gründung eines AfD-Kreisverbandes registriert hat und sie „Akten für Dänemark“ nennt.
AfD sieht Verletzung von Namensrechten
Die Aktion von Stefan M. hat die Rechtsanwälte der Partei auf den Plan gerufen. Vor einigen Tag bekam der Hammener Post von der Anwaltskanzlei Höcker aus Köln. Die Fachanwälte für Marken- und Medienrecht mahnen den Mann ab und geben eine „Verletzung von Namensrechten“ als Grund an.
Die Anwälte sprechen von einer „Zuordnungsverwirrung“ für Besucher der Domain. „Es drängt sich geradezu auf, dass unsere Mandantin für die Orts- und Kreisverbände entsprechend dem Aufbau ihres Namens die Domains nach dem Muster ,afd-[Ort/Kreis]’ wählt.“ Sie fordern Stefan Möller auf, „es ab sofort zu unterlassen, den Namen unserer Mandantin als Domainnamen zu nutzen“ und fügen mehrere Aktenzeichen zu entsprechenden Musterurteilen hinzu.
Möller soll zahlen
Der Mann soll jetzt eine Unterlassungserklärung abgeben und zugleich die Anwaltskosten in Höhe von 1564,26 zahlen. Dann würde die Partei von gerichtlichen Schritten absehen. Möller meint dazu : Die Partei hätte sich schon vor ihrem Einzug in die Bundespolitik um entsprechende Domainregistrierungen kümmern müssen und will auch die Anwaltskosten der Gegenseite nicht in dieser Höhe tragen. Er hat einen Anwalt als Rechtsbeistand genommen und will sich beraten lassen. Die Domain ist zurzeit nicht erreichbar. Sie leitete zuvor auf „kleinerpenis.org“ weiter.
Sollte es zu einem Verfahren kommen, beträgt der Streitwert laut AfD-Anwälten rund 30.000 Euro.
Die AfD ist immer wieder solchen Aktionen ausgesetzt.
In moralischer und auch in punkto Demokratie-Verständnis natürlich verwerflich.
Aber auch in rechtlicher Sicht ist die Lage eindeutig:
https://chamaeleonmedia.ch/domanen/domainrecht-spd-politiker-sebastian-meisterjahn-muss-domaenen-loeschen/
Es ist eben nicht vergleichbar, sich einfach den Namen einer Partei unter den Nagel zu reißen (mit dem Zusatz eines Ortes oder einer Stadt) oder wie in der Schweiz bei Abstimmungen üblich, den Namen einer Initiative mit dem Zusatz Ja oder Nein.
Hätte er sich die Domäne: Gegen-AfD-Minden.de gesichert, wäre das sicherlich zulässig gewesen. Oder eine Domäne wie AfD-Minden-nein.de
Aber ihm ging es nicht darum, seine politische Meinung darzutun, sondern einen anderen (die neue Ortspartei der AfD) daran zu hindern, ihre unter ihrem Namen kundtun zu können.