Politik will Online-Plattformen regulieren
Die Branchenriesen Google, Facebook oder auch Amazon verändern nicht nur das Internet, sondern beeinflussen auch die Weltwirtschaft nachhaltig, lieferten aber bisher kaum einen Beitrag zum Ausbau der digitalen Anschlussinfrastruktur.
Darüber hatte sich in den vergangenen Jahren vor allem die Telekom beschwert, die unter strengen Gesetzesvorgaben arbeitet.
Deshalb plant das deutsche Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel eine Neuordnung der „digitalen Regeln“ für Online Plattformen. Nun stellte das Ministerium das „Grünbuch digitale Plattformen“ mit Thesen und Fragen zu diesem Segment vor.
Gabriel erwartet von den Unternehmen aussagekräftige Antworten auf dringende Fragen, wie, „Was sagen Umsatzerlöse über einen Anbieter aus, dessen Geschäftsmodell im Kern Daten und nicht Entgelte sind“ oder „Wie lässt sich verhindern, dass sich Märkte aufgrund von Datenkonzentrationen verschließen?“ Die Antworten werden bis zum Jahresbeginn 2017 gesammelt und dann von zwölf Arbeitsgruppen ausgewertet. Aus den gewonnenen Daten will das Bundeswirtschaftsministerium dann ein Regelwerk für die digitalen Unternehmen erstellen.
Bitkom und Parteien kritisieren Vorgehensweise
Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs kritisieren die Oppositionsparteien Idee und Vorgehensweise. Die Grünen sprechen von „einem schlechten Scherz“ und empfinden die Bildung von Arbeitsgruppen zur Auswertung von Fragenkatalogen als „unzureichend“ Zudem sei der Zeitrahmen viel zu lang gesteckt, sodass mit einem Gesetzesentwurf erst in der kommenden Legislaturperiode zu rechnen sei. Die Partei wies darauf hin, dass die digitalen Märkte und Unternehmen schon seit längerer Zeit enorm wachsen und die Problemstellung der Regulierung hinreichend bekannt sei.
Der Branchenverband Bitkom fordert mehr „Augenmaß bei der Regulierung“, denn Online-Plattformen stärken die Bindung von Kunden und Produzenten enorm und sind deshalb ein wichtiger Faktor im Wirtschaftsgefüge. Der Branchenverband sieht in einer wachsenden digitalen Wirtschaft viele Herausforderungen, die differenziert bewertet und reguliert werden sollten. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder fordert, dass für vergleichbare Dienste und Funktionen gleiche Regeln herrschen müssen, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Jedes Geschäftsmodell müsse dazu separat bewertet werden.