Nach internationaler Kritik: China korrigiert „Domain Name Rules“
Die USA hatten sich vor einiger Zeit kritisch zur Haltung der chinesischen Regierung gegenüber der internationalen Internet Governance geäußert. Diese hatte im März 2016 die „Domain Name Rules“ für China festgelegt und damit viel Missfallen der internationalen Gemeinschaft ausgelöst. In Artikel 37 des Regelwerks ist festgeschrieben: dass jeder Domain-Name, dessen Website in China gehostet wird, über einem chinesischen Domain-Registrar registriert werden muss; ansonsten müssen die Internet-Zugangsdienstleister den Internet-Zugang verweigern“. Das erhärtete den verdacht, dass China andere Regionen und ausländische Domains ausschließen könnte und so ein „Intranet“ schafft.
Unter dem Druck der Kritiker hat sich die chinesische Regierung zur Überarbeitung des Regelwerks entschieden. Am 24.08.2017 wurde das neue Gesetz vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie („MIIT“) verabschiedet und der Öffentlichkeit präsentiert. Die „New Domain Rules“ werden am 1. November 2017 in Kraft treten und ersetzen dann vorherige Regeln, die bereits mehr als 12 Jahre alt sind.
Besonders bemerkenswert ist die Streichung des umstrittenen Artikels 37, was wahrscheinlich auch auf die anhaltende Kritik zurückzuführen ist. Doch diese Streichung sagt nichts über das Ausmaß der Kontrolle aus, die China über die im Land gehosteten Webseiten ausüben und eventuell technische Regulierungsmaßnahmen, wie z. B. Zugangsblockierung oder Beschränkungen für ICP-Aufzeichnungen vornehmen wird.
Regeländerungen in den Domain Name Rules
Zusätzlich zur Streichung des Artikel 37 wurden verschiedene Regeländerungen vorgenommen. So wird es nicht mehr zur Pflicht erhoben, dass Root-Server-Betreiber und Domain-Namen-Register / Registrare in China als juristische Person gemeldet sein müssen.
Registrare werden verpflichtet, Maßnahmen zur Regulierung (Stornierung oder Deaktivierung ) zu ergreifen, wenn Domainnamen böswillig und rechtswidrig verwendet werden und sich gegen IP Adressen anderer Personen richten.
Sicherheitsforscher und Domain-Experten beobachten ab November, wie die neuen Domain Regeln in China in der Praxis durchgesetzt werden und ob die Staatsorgane ergänzende Reglementierungen oder Durchführungsrichtlinien erlassen und wie sich diese auf die Domains auswirken, die auf ausländischen Servern gehostet werden.Nicht umsonst wird die chinesische Regierungszensur im Ausland als „Great Firewall“ bezeichnet.
Zudem sollten die Domainregistrierungen auch im Zusammenhang mit den nationalen Sicherheits- und Cyber-Sicherheitsentwicklungen in China beobachtet werden. Am 1. Juni 2017 trat die neue Security Law in Kraft und für den Herbst dieses Jahres werden die Regulierungen im Cyberspace noch einmal bezüglich der Online-Inhalte der Polizei, sowie der Internetdienste, die Datenlokalisierungen zur Verfügung stellen, angepasst.