AfD gewinnt  Prozess gegen Blogger 

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor einem Kölner Gericht einen Prozess gegen den Blogger Nathan Matthes. gewonnen. Nathan engagiert sich auf dem Blog wir-sind-afd.de gegen die Partei und Rassismus. Er hat über einen längeren Zeitraum hinweg rassistische Zitate von AfD Politikern, u.a. Björn Höcke, Beatrix von Storch und Alexander Gauland gesammelt und auf seiner …

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nic.at: WHOIS Abfragen werden eingeschränkt

Die internationale WHOIS Datenbank enthält alle relevanten Informationen zu bereits registrierten Domains. Registrierwillige können über eine WHOIS Abfrage erfahren, ob ihre Wunschdomain schon vergeben ist und wenn ja, wer der Inhaber der Domain ist. Die Datenbank liefert Auskünfte zu den Inhabern, u.a. Kontaktdaten sowie technische Details zu den Domains. Diese Möglichkeit wird allerdings ab dem …

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Journalist Gutjahr lässt compact.online.de pfänden

Der deutsche Journalist und Blogger Richard Gutjahr hat die Domain compact.online.de der Berliner Compact Magazin GmbH pfänden lassen. Als Grund gab Gutjahrs Anwalt Markus Kompa an, dass „die vom Gericht festgesetzten Kosten einer einstweiligen Verfügung nicht bezahlt wurden“. Die Pfändung wird bei der DENIC als Sperrvermerk für etwaige Verkäufe durch den Eigentümer notiert. Betreiben darf …

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Mr Green:  Casinobetreiber fordert mr.green Domain

In einem kürzlich abgeschlossenen UDRP Verfahren hat die Mr Green Ltd. mit Sitz auf Malta die Übertragung der Rechte für die Domain mr.green gefordert. Das Unternehmen betreibt das Online Casino Mr. Green und gab an, dass die Beschwerdegegnerin willkürlich und wissentlich eingetragene Wort- und Markenrechte für „Mr Green“ verletze.

Beschwerdegegnerin ist die Mediapool Communications …

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Produktfälschungen: Europol sperrt mehr als 20.000 Domains

Die Produktpiraterie nimmt weltweit immer größere Ausmaße an. Da sich viele Kunden verstärkt im Internet über Produkte informieren und dort kaufen, nimmt auch der Anteil an Shops mit Fälschungen sowie Fake-Shops zu. Für Hacker ist es scheinbar problemlos möglich, Domains zu registrieren und danach ohne weitere Störungen gefälschte Produkte anzubieten, da die …

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.uk Registry veröffentlicht Jahresbericht zur Domainkriminalität

In Großbritannien regeln mindestens 18 Rechtspapiere die Suspendierungen von Domains. Dazu gehören seit 1939: The Fraud Act 2006, Trade Marks Act 1994, Copyright, Designs and Patents Act 1988, Proceeds of Crime Act 2002, Human Medicines Regulations 2012,  Consumer Protection from Unfair Trading Regulations 2008, Computer Misuse Act (1990) Education Reform Act (ERA) 1998, Companies …

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Mögliche UDRP Reform : negativ für Domainer?

Die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP)  regelt seit Oktober 2010 als außergerichtliches Schiedsverfahren weltweit Streitigkeiten um Domain-Namen. Inhaber von Markenrechten können so schnell, kostengünstig und meist effektiv gegen die Verletzungen ihrer Rechte  vorgehen. Bisher hat das System gut funktioniert, doch in den vergangenen Jahren gab die ICANN immer mehr Top-Level-Domains frei und spätestens …

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Ein Streitbeilegungsverfahren nach der Uniform Rapid Suspension (URS) ähnelt stark der Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP), die vor der World Intellectual Property Organization (WIPO) entschieden wird. Doch es gibt bei einem der Verfahren einen größeren Spielraum für Entscheidungen, die durchaus weitreichender sind.

URS Verfahren: einfach und schnell

Das URS Verfahren ist nur bei einem „clear cut case“ möglich. Das heißt …

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EU versus ICANN: neue Datenschutzverordnung GDPR

Die „allmächtigen“ Zeiten der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) scheinen vorbei, denn in Europa regt sich Widerstand gegen deren Regeln. Eine

kleinere niederländische Registry, zuständig für die Top-Level-Domains (TLD) .amsterdam und .frl, stemmt sich gegen die Datenschutzregeln der ICANN und mahnt europäisches Recht an. Das Unternehmen hat den Vertrag mit …

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Die World Intellectual Property Organization (WIPO)  verhandelte vor kurzem seinen UDRP-Antrag des internationalen Crossfit Konzerns F45 Training Pty Ltd  auf Übertragung der Domain F45.com, dem recht seltsame Umstände zugrunde lagen.

Die F45 Training Pty Ltd mit Hauptsitz in Australien hat insgesamt vier Tochtergesellschaften in USA, Singapur, Irland und Kanada. Der Fitnessstudio Franchisegeber hat die Marke „F45“ in den Sitzen …

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UDRP: Antragsteller verschweigen Geschäftsbeziehungen

Ehrlichkeit sollte für Geschäftsleute selbstverständlich sein. In einem kürzlich abgeschlossenen Verfahren wurde der Antrag abgewiesen und stattdessen ein Verfahren wegen Domain Name Hijacking gegen die Kläger eingeleitet.

Resort versus Reiseunternehmen

Zwei mexikanische Resort-Inhaber hatten Antrag wegen der Verletzung von Markenrechten gestellt, die eine Pauschalreiseunternehmen mit den zugehörigen Domainnamen begangen haben soll.

Die Unternehmer gaben …

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Autoreply-E-Mails: Werbung ist verboten

Unternehmen, die mit Autoreply- E-Mails arbeiten, sollten darauf achten, dass diese werbefrei sind. So schreibt es der Gesetzgeber vor und so wurde es im vorliegenden Fall auch vom Landgericht Bonn bestätigt.

Ein Kunde hatte am Gericht Bonn eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbung in einer automatisierten Antwortmail – die sogenannte Auto-Reply-E-Mail – angestrengt.

Er hatte von …

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