Gerichtsurteil: Domain Registrare haften u. U. für illegale Inhalte

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil festgelegt, dass Domainregistrare verpflichtet sind, Webseiten zu sperren, die nachweislich Rechtsverletzungen begehen. Dazu zählen besonders illegale Inhalte. Wird die Domain nicht gesperrt, haftet der entsprechende Registrar nach dem Willen des Gerichts als „Störer auf Unterlassung“.

Das Urteil wurde im Rahmen eines Prozesses gesprochen, …

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„Aufstehen“ Domain offline: Streit zwischen Werbefirma und Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte die Sammelbewegung „Aufstehen“ ins Leben gerufen und passend dazu eine Domain online stellen lassen, auf der News und aktuelle Themen veröffentlicht wurden. Jetzt ist die Domain offline, weil ein länger schwelender Streit zwischen der Fraktion und einer Werbefirma eskaliert ist.

Werbefirma stellt Rechnung

Verantwortlich für …

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DSGVO: Whois Datenbank nicht konform

Die Regeln des neuen europäischen Datenschutzgesetzes DSGVO schreiben eine größere Datensparsamkeit vor als bisher. Dem kommt die Domaindatenbank Whois nicht nach, denn es werden immer noch zu viele persönliche Daten von Registrierten erhoben.

Verantwortlich für die Domain Datenbank ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Sie hat erst mit einiger Verspätung begonnen, …

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Widerruf einer Domainregistrierung: möglich oder nicht?

Stellen Sie sich vor: Sie registrieren eine Domain mit Wunschdomain und E-Mail Adresse. Dann überlegen Sie es sich und möchten den vertrag widerrufen, doch der Anbieter will dies schon während des Bestellprozesses ausschließen, da es sich um eine „Kundenspezifikation“ handelt. Wie ein maßgeschneidertes Kleid also?

Nein, sagt die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) und hat einen …

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Diskussion um Leistungsschutzrecht:

Auf EU-Ebene wird gerade über ein europaweites Leistungsschutzrecht diskutiert, das auch die Google News betreffen könnte.

Google News ist ein internationales Newsportal mit tagesaktueller Berichterstattung. Die Leser sehen auf der Domain den „Aufmacher“, also einen kleinen Ausschnitt der Original-News, und gelangen durch einen Klick auf diesen Ausschnitt oder einen Direktlink auf die gewünschte Website.

Viele Betreiber der …

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Webseite muss nach Verstoß gegen DSGVO schließen

Das Landgericht Würzburg hat per einstweiliger Verfügung die Schließung einer Domain angeordnet, die nach Ansicht der Richter gegen den Artikel 13 der neuen DSGVO verstoßen hatte. Es fehlten Angaben zum datenschutzrechtlichen Verantwortlichen nach Art. 4 Nr. 7, Angaben zur Weitergabe von Daten an Dritte über Dritte oder Analysetools sowie Datenschutzinformationen zu den Betroffenenrechten. …

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Domainname „Leibnitz“: außergerichtliche Einigung

Endlich scheint ein Ende des Streits um den Namen „Leibnitz“ in Sicht, denn die Konkurrenten haben sich außergerichtlich geeinigt.

Entbrannt war der Streit zwischen dem Kekshersteller Bahlsen und der Universität Hannover. Beide nutzen den Namen des großen Gelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716). Bahlsen hat bereits vor 100 Jahren den firmeneigenen Butterkeks nach Leibnitz benannt und ihn …

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Costa verliert Streit um costa.com

Die Costa Croceriere S.P.A., allgemein bekannt als Costa, ist eine italienische Reederei mit Spezialisierung auf Kreuzfahrten. Sie ist seit 1948 aktiv und gehört seit 1997 zur amerikanischen Carnival Corporation & PLC. Bereits seit 1989 hält Costa mehrere Marken, die den Firmennamen tragen und ließ 2014 auch „Costa“ als EU-Marke registrieren.

Die Domain costa.com wurde kurz …

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Zoho.com über Stunden abgeschaltet

Das Portal Golem hat vor kurzem über die kurzzeitige Abschaltung der Domain zoho.com berichtet. Am 24. August waren alle Services der Online Office Suite nicht mehr erreichbar. Zoho bietet seine Dienste weltweit an und betreut Tausende Kunden rund um den Globus, darunter auch Fluggesellschaften, wie Air Canada oder den Onlinedienst Netflix. Seit 2009 ist Zoho auch …

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Verbraucherschutz: professionell designte Fake Shops erkennen

Die Bundesregierung ist auf ihrer Domain auch im Bereich Verbraucherschutz aktiv. Sie fördert den „Marktwächter Digitale Welt“, eine Organisation, die – aus Verbrauchersicht – den digitalen Markt analysiert und bearbeitet. In einem aktuellen Artikel wird vor Fake-Shops gewarnte, deren Design in den vergangenen Jahren immer professioneller geworden und der deshalb vom Internetnutzer schwerer zu …

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Bayern: Streit um Domain soeder-machts.de?

Am 14. Oktober 2018 wird in dem südlichste deutschen Bundesland Bayern ein neuer Landtag gewählt. Jetzt ist die bayerische SPD in die Kritik geraten und wird nicht nur von den Gegner gescholten.

Für den Wahlkampf in Bayern hat die SPD die Domain „soeder-machts.de“ registriert und dort Stimmung gegen CSU Ministerpräsident Söder zu machen. Die CSU …

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wir-sind-afd.de: OLG Köln verlangt Schließung

Die Domain wir-sind-afd.de wird von Nathan Mattes betrieben. Der Berliner Blogger sammelt dort Zitate von AfD Politikern, was der Partei nicht gefällt. Aus diesem Grund will sie den betrieb der Domain per Gerichtsbeschluss verbieten lassen. Der Blogger hält dagegen.

Das Oberlandesgericht Köln hat einen sogenannten Hinweisbeschluss (Hinweisbeschl. v. 06.08.2018, Az. 7 U 85/18) erlassen und …

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