Kanada: Supreme Court verurteilt Google zur globalen Löschung von Suchergebnissen

Das kanadische Oberste Gericht hat verfügt, dass die Internetsuchmaschine Google „bestimmte“ Suchergebnisse nicht nur aus den kanadischen Ergebnislisten, sondern weltweit entfernen muss.

In einem ersten Verfahren wurde der Internetriese bereits verurteilt, die Suchergebnisse für vermeintlich gefälschte Hardware auf Verlangen des Herstellers der Originale in Kanada zu löschen. Dem Kam Google …

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EU Kommission verhängt Rekord-Wettbewerbsstrafe gegen Google
Die Suchmaschine Google hat – mal wieder – Ärger mit der EU Die zuständige
Kommission für Wettbewerb im europäischen Gebiet bestrafte den Konzern für „einseitige
Werbung“. Nutzer, die auf Google im Rahmen des „Shopping Search“ nach einem
bestimmten Produkt suchen, bekommen dort Kaufangebote mit Fotos, Preisen und Links
angezeigt, die zu den Händlern führen, …

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Online Bibliothek zu mehreren Millionen Schadenersatz verurteilt

Sci-Hub ist eine sogenannte Schattenbibliothek, die kostenlos Wissenschaftlern auf der ganzen Welt Forschungsergebnisse zur Verfügung stellt. Das Online-Portal wurde im Jahr 2011 von Alexandra Elbakyan gegründet, um vor allem Forschern aus armen Ländern den Zugang zu wissenschaftlichen Abhandlungen zu ermöglichen. Die Kasachin hatte selbst lange vergeblich nach „erschwinglichen“ Forschungsabhandlungen gesucht und deshalb Sci-Hub …

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UDRP: VW erstreitet Lamborghini-Domain

Die Volkswagen Group of America, Inc., eine Tochter der Volkswagen AG Deutschland, hat in einem schwierigen WIPO Verfahren die Rechte an der Domain lamborghiniaustin.com erstritten.

Die Marke Lamborghini ist bereits seit 1979 in den USA registriert und gehört seit 1988 zum VW- Konzern. In den USA werden die Luxusautos über lizenzierte Händler vertrieben. Diese Verkäufer dürfen …

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OLG München: neues Urteil zur Störerhaftung

In einem gerade beendeten Verfahren hat das Oberlandesgericht München über die „Haftung eines Sharehosting-Anbieters für die von Nutzern rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Daten“ entschieden.

Gegner in diesem schwierigen und langwierigen Verfahren waren zwei Verlage für Print- und digitale Werke. Die klagende Partei hatte in einem Schreiben vom 10. Januar 2014 einen Hinweis an die …

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Russland: neues Gesetz gegen Internet-Anonymisierung

In Russland gibt es viele Sperren für Domains. Die offizielle Liste umfasst 74.400 Webseiten. Dazu gehören nicht nur Domains mit bedenklichen Inhalten, wie Pornografie, Drogen/Sucht oder Suizid, sondern auch extremistische und zunehmend politische und kritische Inhalte. Für die russischen Nutzer stellten jedoch die offiziellen Sperren bisher kaum ein Hindernis dar, denn mittels Proxy Server oder …

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Argos (UK) gegen Argos (US)

In einem  Fall in Großbritannien wurde jetzt über eine angebliche Markenrechtsverletzung entschieden. Geklagt hatte die britische Argos Limited, ein Kataloghersteller, gegen die US-amerikanische Argos Systems Inc wegen der vorsätzlichen Verletzung von Markenrechten.

Das amerikanische Unternehmen Argos firmiert bereits seit 1991 unter diesem Namen. Der Anbieter  bietet computergestützten (CAD-) Systemen für den Bau von Gebäuden hat …

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OLG Frankfurt/Main: Neues Urteil zur Haftung von Registraren

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat ein neues Urteil zur Haftung von Registraren gefällt. Im Verfahren sollte ein Domainregistrar für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer Webseite haften, die auf ihn registriert ist. Diese Haftung wurde bereits im ersten Verfahren vom Landgericht Frankfurt/Main verneint. Das Oberlandesgericht schloss sich dem Urteil des Landgerichts an begründete diese Entscheidung …

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Deutsche Wirtgen Group erstreitet .ir-Domains

Die deutsche Wirtgen Group Holding GmbH ist Mutterkonzern für verschieden Unternehmen und hält die Rechte auf die Marken HAMM, VOGELE und WIRTGEN. Das Unternehmen mit Sitz in Windhagen/Deutschland hat vor der WIPO um die Übertragung der Domains hamm.ir, vogele.ir und wirtgen.ir gekämpft.

Beschwerdegegner ist das Unternehmen Abkouh mit Sitz in Teheran (Iran). Als die drei …

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UDRP: viele Länder akzeptieren Resolution Policy

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist sicherlich das am häufigsten verwendete Tool zur Bekämpfung der Cybersquatting – aber es wird nicht von allen Ländern akzeptiert. Viele Staaten verwenden eigene Domain-Name Policies oder haben keine spezielle Rechtsprechung zum Cybersquatting.

Besonders bemerkenswert ist, dass der  UKuk-Ländercode-Top-Level-Domain (ccTLD), die kanadische ccTLD, Deutschlands .de ccTLD …

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Andersen Tax: weiterer erfolgreicher Vergleich im Markenstreit

Andersen Tax versucht seit Jahren, den renommierten Markennamen zu schützen. Deshalb wurde bereits vor einigen Jahren in Brasilien gegen mehrere Unternehmen, die diese Bezeichnung widerrechtlich verwenden, auf den „Schutz des geistigen Eigentums“ geklagt. Jetzt konnte ein wichtiger Vergleich mit der brasilianischenFirma MP Cont Sociedade Simples Ltda. Erreicht werden. Das Unternehmen willigte per Vereinbarung …

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Neues Cybersecuritygesetz in China tritt in Kraft

Am 1. Juni 2017 tritt in China ein neues Cybersecuritygesetz in Kraft, dass auch ausländische Unternehmen, die Zweigstellen in Asien betreiben, betreffen könnte. In der internationalen Wirtschaft herrscht derzeit große Unsicherheit, da die Gesetze werden in deutscher noch englischer Sprache verfügbar sind und frei Übersetzungen eventuell Probleme bei der Auslegung bereiten könnten.

Die …

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