Domain Recht

EU einigt sich auf KI-Gesetz „AI Act“

13. Dezember 2023 | Von

Die EU Kommission will nach mehr als zwei Jahren Bedenken und zähen Verhandlungen das weltweit erste KI Gesetz verabschiedet. Darin soll festgelegt werden, wann ein KI System zur Bedrohung werden kann. Der “AI Act“ oll laut EU Kommissionspräsidentin von der Leyen „… Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen schützen“. Doch es fehlen noch Details und Experten warnen vor gefährlichen …

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Cyber Resilienzgesetz verabschiedet: mehr IT-Sicherheit ab Hersteller

6. Dezember 2023 | Von

Im Jahr 2022 hat die EU ein Regelwerk vorgeschlagen, dass die Hersteller vernetzter Technik im EU-Raum zu mehr IT- Sicherheit verpflichten soll. Das Cyber-Resilienzgesetz steht noch immer im Schatten der „großen“ Gesetze „Digital Service Act“ und „Digital Markets Act“, soll aber den Verbrauchern mehr Sicherheit geben, wenn sie vernetzte Produkte für den Haushalt kaufen. Das Gesetz wird demnächst final vom …

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Verstößt Österreichs Internet-Meldegesetz gegen EU-Recht ?

10. November 2023 | Von

Im Jahr 2021 hat die österreichische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sowohl in- als auch ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Zusätzlich müssen „regelmäßig und transparent“ Meldungen rechtswidriger Inhalte veröffentlicht werden. Die Einhaltung der Gesetze werden durch eine Verwaltungsbehörde kontrolliert, es können für Zuwiderhandlungen Geldstrafen bis 10 Mio. Euro Höhe verhängt werden.

Gegen …

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Netzsperren: Medienaufsicht will Sperre von Pornhub durchsetzen

22. Oktober 2023 | Von

Nachdem die Medienaufsicht im Jahr 2022 die Netzsperre des Pornoportals xHamster durchgesetzt hat, sollen nun auch Pornhub, Youporn und MyDirtyHobby in Deutschland nicht mehr frei aufrufbar sein. Um dies zu erreichen wurden entsprechende Verfahren bei mehreren Internetprovidern, u.a. Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet.

Ziel ist ein besserer Jugendschutz. Die Behörde bemängelt, dass die Anbieter das Alter der Nutzer nicht …

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Gesetzesänderung geplant: Kündigung per Mail bald Standard?

22. Oktober 2023 | Von

Bisher bedürfen alle Kündigungen und Vertragsänderungen der Schriftform. Nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

soll sich das in naher Zukunft ändern.D

Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet über eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, die eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorschlägt. In dem Schreiben, das an die Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, steht:“Die elektronische Form wird künftig als

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Filesharing im Fokus: EuGH-Generalanwalt fordert Vorratsdatenspeicherung

2. Oktober 2023 | Von

Der EuGH-Generalanwalt Szupar (Polen) schreibt in seiner Presseerklärung vom 28.9.23 zum Thema :“ … die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.“ Er verweist auf die Regelung der Verwaltungsbehörde für …

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Hacker Netzwerk „ Quakbot“ zerschlagen

4. September 2023 | Von

„Qakbot“, auch „Qbot“ und „Pinkslipbot“ genannt, gehört zu den global gefährlichsten Schadsoftwares. Jahrelang setzten Hacker die Software vor allem gegen Unternehmen, das Gesundheitswesen und Regierungsbehörden ein. Sie bauten ein gigantisches Botnetz mit mehr als 700.000 infizierten Computersystemen auf. Infiziert wurden die PC in der Regel durch schadhafte E-Mail-Anhänge. Konnten die Hacker den PC übernehmen, verschlüsselten sie Daten und erpressten weltweit …

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GTA6: Hacker in London vor Gericht

28. August 2023 | Von

Wie bereits berichtet, stand ist der 18 jährige Hacker Arion Kurtaj in London angeklagt, mehrere Unternehmen, u.a. Nvidia,BT und EE sowie Rockstar Games gehackt zu haben.

Jetzt ging eine 7wöchige Verhandlungsphase zu Ende, während der eine Jury entscheiden musste, ob Kurtaj die Taten laut Anklageschrift verübt hat.

Wie die BBC berichtet, war der Angeklagte selbst nicht im Gericht, da er …

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Internet Archive verletzt Copyright: Einigung mit Verlagen?

21. August 2023 | Von

Das Internet Archive in San Francisco/USA wurde 1996 als Webarchiv gegründet und hat seit 2007 den Status einer Bibliothek. In der Sammlung des Archive befinden sich bedeutende Sammlungen von Texten und Büchern, Audiodateien, Videos, Bildern und Software. Besonders bemerkenswert ist die Langzeitarchivierung digitaler Daten, die für Nutzer frei zugänglich gemacht werden. Genau dieses Gebaren wurde zum Streitpunkt zwischen Verlagen und …

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GTA 6 Leaks: Hacker nicht verhandlungsfähig

14. August 2023 | Von

Die Videospielwelt geriet im September 2022 aus den Fugen, denn mehrere Dutzend Videoclips von einer frühen GTA 6 Version tauchen auf Twitter auf und verbreiteten sich rasend schnell. Wer hatte diese Leaks gepostet?

Er ist kein Held, der 18jährige Arion Kurtaj, der jetzt vor einem Londoner Gericht steht und wegen vielen Straftaten angeklagt ist. Dieser Mann – fast noch ein …

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Marke „Black Friday“: BGH ordnet Löschung an

24. Juli 2023 | Von

Mit der Anordnung zur Löschung der Marke „Black Friday“ der chinesischen Super Holdings Ltd in Hongkong geht für den Internetunternehmer Simon Gall ein mehr als 6 Jahre dauernder Kampf durch alle Gerichtsinstanzen zu Ende. Wie die FAZ berichtet, hatten zuletzt nicht nur Simon Gall, sondern auch Unternehmen wie Paypal, Puma, New Yorker und Tom Tailor eine vollständige Löschung beantragt.

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Hackerangriff auf Dienstleister Majorel: massiver Diebstahl von Bankkunden-Daten

17. Juli 2023 | Von

Die Majorel Deutschland GmbH biete über ihre Tochtergesellschaft kontowechsel24.de den Umzug von Bankkonten im Kundenauftrag an. Seit 2016 besteht für die Banken und Sparkassen die gesetzliche Pflicht laut Zahlungskontengesetz, die Kunden beim Wechsel des Finanzinstituts zu unterstützen.

Kontowechsel 24 ist einer der zahlreichen Dienstleister, die den Bankkunden laut Werbung einen „ schnellen und unkomplizierten Wechsel“ anbieten. Das Unternehmen gehört zu …

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