Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): mehr Strafverfahren wegen Hass im Netz erwartet
14. Januar 2022 | Von DomainSmalltalkDas neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist in Kraft getreten. Ab dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke verpflichtet, „mutmaßlich strafbare Inhalte“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes zu melden.
Die zentrale Meldestelle wird mit 200 Beamtinnen und Beamten besetzt und zum 1. Februar die Arbeit aufnehmen mit dem Ziel, so ein Sprecher des BKA „…eine … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<