Domain Recht

Arbeitsrecht: Mails mit personenbezogenen Daten müssen verschlüsselt werden

19. Januar 2024 | Von

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten angemessene Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden müssen. Laut der Gesetzgebung ist eine unverschlüsselte Mail mit personenbezogenen Daten nicht zulässig.

Arbeitnehmer klagt wegen unverschlüsselter Auskunft

Vor dem Arbeitsgericht Suhl hatte ein Arbeitnehmer wegen der Weitergabe unverschlüsselter personenbezogener Daten. Er hatte schriftliche Auskunft über alle Daten verlangt, die das Unternehmen über ihn gespeichert …

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Gerichtsbeschluss: Amazon muss betrügerische Angebote sperren

1. Januar 2024 | Von

Das Landgericht Düsseldorf hat Anfang Dezember die Rechte von deutschen deutsche Amazon-Verkäufern und -brands gegenüber dem US Konzern und ausländischen Anbietern, die auf dem Marktplatz unlauteren Wettbewerb betreiben, gestärkt.

Gegen den US Konzern hatte ein deutscher Verkäufer geklagt. Er hatte Amazon zunächst auf das unlautere Verhalten einens chinesischen Händlers hingewiesen. Im Umlauf auf dem Marktplatz ist die Masche, unterschiedliche Produkte …

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Ermittlungserfolg: Darknet Marktplatz Kingdom Market abgeschaltet

20. Dezember 2023 | Von

Kingdom Market war ein Darknet Marktplatz mit mehr als 42.000 Produkten, u.a. illegale Betäubungsmittel, Schadsoftware, kriminelle Dienstleistungen sowie gefälschte Dokumente. Diese wurden nach Ermitterangaben mindestens seit Anfang 2021 über dieses Netzwerk angeboten. Eine weitere Domain war kingdommarket.so, die über das freie Internet lief. Kunden aus der ganzen Welt waren auf Kingdom Market registriert, bezahlt wurden die Waren und Dienstleistungen in …

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EuGH : wegweisendes Urteil zu Schadenersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks

15. Dezember 2023 | Von

Die Gefahr, Opfer eines Datenlecks oder Hackerangriffs zu werden, steigt nahezu täglich und bisher war es nahezu unmöglich, Schadenersatz einzufordern. Das könnte jetzt deutlich leichter werden, denn der Europäische Gerichtshof hat am 14. Dezember 2023 die Verbraucherrechte deutlich gestärkt.

In Zukunft gilt: Opfer von Datenlecks oder Verstößen gegen die DSGVO können einfacher Schadenersatz fordern. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt …

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EU einigt sich auf KI-Gesetz „AI Act“

13. Dezember 2023 | Von

Die EU Kommission will nach mehr als zwei Jahren Bedenken und zähen Verhandlungen das weltweit erste KI Gesetz verabschiedet. Darin soll festgelegt werden, wann ein KI System zur Bedrohung werden kann. Der “AI Act“ oll laut EU Kommissionspräsidentin von der Leyen „… Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen schützen“. Doch es fehlen noch Details und Experten warnen vor gefährlichen …

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Cyber Resilienzgesetz verabschiedet: mehr IT-Sicherheit ab Hersteller

6. Dezember 2023 | Von

Im Jahr 2022 hat die EU ein Regelwerk vorgeschlagen, dass die Hersteller vernetzter Technik im EU-Raum zu mehr IT- Sicherheit verpflichten soll. Das Cyber-Resilienzgesetz steht noch immer im Schatten der „großen“ Gesetze „Digital Service Act“ und „Digital Markets Act“, soll aber den Verbrauchern mehr Sicherheit geben, wenn sie vernetzte Produkte für den Haushalt kaufen. Das Gesetz wird demnächst final vom …

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Verstößt Österreichs Internet-Meldegesetz gegen EU-Recht ?

10. November 2023 | Von

Im Jahr 2021 hat die österreichische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sowohl in- als auch ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Zusätzlich müssen „regelmäßig und transparent“ Meldungen rechtswidriger Inhalte veröffentlicht werden. Die Einhaltung der Gesetze werden durch eine Verwaltungsbehörde kontrolliert, es können für Zuwiderhandlungen Geldstrafen bis 10 Mio. Euro Höhe verhängt werden.

Gegen …

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Netzsperren: Medienaufsicht will Sperre von Pornhub durchsetzen

22. Oktober 2023 | Von

Nachdem die Medienaufsicht im Jahr 2022 die Netzsperre des Pornoportals xHamster durchgesetzt hat, sollen nun auch Pornhub, Youporn und MyDirtyHobby in Deutschland nicht mehr frei aufrufbar sein. Um dies zu erreichen wurden entsprechende Verfahren bei mehreren Internetprovidern, u.a. Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet.

Ziel ist ein besserer Jugendschutz. Die Behörde bemängelt, dass die Anbieter das Alter der Nutzer nicht …

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Gesetzesänderung geplant: Kündigung per Mail bald Standard?

22. Oktober 2023 | Von

Bisher bedürfen alle Kündigungen und Vertragsänderungen der Schriftform. Nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

soll sich das in naher Zukunft ändern.D

Die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet über eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium, die eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorschlägt. In dem Schreiben, das an die Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, steht:“Die elektronische Form wird künftig als

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Filesharing im Fokus: EuGH-Generalanwalt fordert Vorratsdatenspeicherung

2. Oktober 2023 | Von

Der EuGH-Generalanwalt Szupar (Polen) schreibt in seiner Presseerklärung vom 28.9.23 zum Thema :“ … die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben.“ Er verweist auf die Regelung der Verwaltungsbehörde für …

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Hacker Netzwerk „ Quakbot“ zerschlagen

4. September 2023 | Von

„Qakbot“, auch „Qbot“ und „Pinkslipbot“ genannt, gehört zu den global gefährlichsten Schadsoftwares. Jahrelang setzten Hacker die Software vor allem gegen Unternehmen, das Gesundheitswesen und Regierungsbehörden ein. Sie bauten ein gigantisches Botnetz mit mehr als 700.000 infizierten Computersystemen auf. Infiziert wurden die PC in der Regel durch schadhafte E-Mail-Anhänge. Konnten die Hacker den PC übernehmen, verschlüsselten sie Daten und erpressten weltweit …

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GTA6: Hacker in London vor Gericht

28. August 2023 | Von

Wie bereits berichtet, stand ist der 18 jährige Hacker Arion Kurtaj in London angeklagt, mehrere Unternehmen, u.a. Nvidia,BT und EE sowie Rockstar Games gehackt zu haben.

Jetzt ging eine 7wöchige Verhandlungsphase zu Ende, während der eine Jury entscheiden musste, ob Kurtaj die Taten laut Anklageschrift verübt hat.

Wie die BBC berichtet, war der Angeklagte selbst nicht im Gericht, da er …

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