EU versus ICANN: neue Datenschutzverordnung GDPR

Die „allmächtigen“ Zeiten der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) scheinen vorbei, denn in Europa regt sich Widerstand gegen deren Regeln. Eine

kleinere niederländische Registry, zuständig für die Top-Level-Domains (TLD) .amsterdam und .frl, stemmt sich gegen die Datenschutzregeln der ICANN und mahnt europäisches Recht an. Das Unternehmen hat den Vertrag mit …

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Die World Intellectual Property Organization (WIPO)  verhandelte vor kurzem seinen UDRP-Antrag des internationalen Crossfit Konzerns F45 Training Pty Ltd  auf Übertragung der Domain F45.com, dem recht seltsame Umstände zugrunde lagen.

Die F45 Training Pty Ltd mit Hauptsitz in Australien hat insgesamt vier Tochtergesellschaften in USA, Singapur, Irland und Kanada. Der Fitnessstudio Franchisegeber hat die Marke „F45“ in den Sitzen …

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UDRP: Antragsteller verschweigen Geschäftsbeziehungen

Ehrlichkeit sollte für Geschäftsleute selbstverständlich sein. In einem kürzlich abgeschlossenen Verfahren wurde der Antrag abgewiesen und stattdessen ein Verfahren wegen Domain Name Hijacking gegen die Kläger eingeleitet.

Resort versus Reiseunternehmen

Zwei mexikanische Resort-Inhaber hatten Antrag wegen der Verletzung von Markenrechten gestellt, die eine Pauschalreiseunternehmen mit den zugehörigen Domainnamen begangen haben soll.

Die Unternehmer gaben …

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Autoreply-E-Mails: Werbung ist verboten

Unternehmen, die mit Autoreply- E-Mails arbeiten, sollten darauf achten, dass diese werbefrei sind. So schreibt es der Gesetzgeber vor und so wurde es im vorliegenden Fall auch vom Landgericht Bonn bestätigt.

Ein Kunde hatte am Gericht Bonn eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbung in einer automatisierten Antwortmail – die sogenannte Auto-Reply-E-Mail – angestrengt.

Er hatte von …

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Schweiz: Bundesrat will Cyberkriminalität stärker bekämpfen

Der Schweizer Bundesrat hat am 15.September 2017 die überarbeitete Version der Verordnung über Internet-Domains (VID) verabschiedet. Die neuen Regeln und Maßnahmen sollen den Kampf gegen Übergriffe, für die .swiss und .ch-Domains von Cyberkriminellen genutzt werden, wirksam unterstützen.

Im Kampf gegen Phishing können die Registries und Hosts jetzt nicht nur Websites, die Schadsoftware …

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Domainstreit: chambong.com bleibt beim Besitzer

Die Chambong Industries LLC in Seattle/USA stellt seit Juni 2015 Champagnergläser her. Im November 2014 ließ das Unternehmen den Namen „CHAMBONG“ als Marke registrieren. Die finale Eintragung erfolgte im September 2015. Das Unternehmen führt die Domain chambong.co und interessiert sich für chambong.com.

Der erste Kontakt zum Besitzer der Domain erfolgte im September 2014 und …

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Komplikationen beim Domainrecht in Russland

In Russland sind Zivil- und Wirtschaftsrecht verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugeordnet. Fälle von natürlichen Personen werden üblicherweise vor dem Zivilgericht verhandelt, Fälle von juristischen Personen oder Einzelunternehmern dagegen vor dem Wirtschaftsgericht. Dieses Gericht verhandelt aber auch andere Streitigkeiten auf der wirtschaftlichen Basis, in die natürliche Personen verwickelt sind. Dazu gehören auch Streitigkeiten über Domains, Internethandel und andere …

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Innenminister schließt linksradikale Domain

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die sofortige Schließung der Indymedia-Subdomain Linksunten angeordnet. Der Grund: Die Bundesregierung vermutet „linksextremistische Hetze „ sowie Aufrufen zu Gewalt gegen Polizisten und hat deshalb Razzien bei den Verantwortlichen angeordnet. Diese Durchsuchungen wurden in mehreren Orten in Baden Württemberg ( u.a. in Freiburg) durchgeführt. Im Fokus der Razzien standen laut …

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Filesharing: Welche Pflichten haben Eltern? 

Filesharing erfreut sich ungebrochener Beliebtheit und die Anzahl der Abmahnungen steigt kontinuierlich an. Wenn Jugendliche widerrechtlich in Tauschbörsen unterwegs sind und über die IP des Familiencomputers beim Herunterladen von Spielen, Filmen oder Musik ertappt werden, haben die Eltern die Pflicht, die Kinder zu belehren und gegebenenfalls Verbote auszusprechen. Was aber passiert, wenn eine zweite Abmahnung …

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Cloudflare kündigt Verträge für Neonazi-Domain 

In den USA ist eine neue Diskussion über den Umgang mit Rassismus und Rechtsradikalismus entbrannt. Nach den Anschlägen von Charlottesville hatte sich die rechtsradikale Seite „The Daily Stormer“ in empörender Weise über das Opfer geäußert sodass der Hoster GoDaddy umgehend die Verträge kündigten. Google wies die Seite ebenfalls ab, sodass sie ins Darknet abwandern mussten. …

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VW-Tochter gewinnt Streit um Audi-Domains in USA

Die Volkswagen-AG ist seit Jahren für das kompromisslose Vorgehen gegen unberechtigt registrierte Domains und Markenrechtsverletzungen im Internet bekannt. Jetzt hat die Volkswagen Group of America, Tochter von VW in den USA das UDRP Verfahren gegen einen Audi-Händler gewonnen, der insgesamt vier Audi-Domains widerrechtlich registriert hatte.

In den USA hat Audi, ebenfalls Tochter von …

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Die Entscheider der  World Intellectual Property Organization (WIPO) sind erfahrene Juristen oder gehören Organisationen an, die sich mit Domains und dem Internet befassen. Sie sind sicher in der Lage, Entscheidungen im Sinne des aufgerufenen Beschwerdeverfahrens zu treffen. Doch manchmal haben Beobachter das Gefühl, dass die Verfahren zu schnell beendet werden, ohne in die Tiefe zu gehen. Das geschieht besonders oft …

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