Domain Recht

China: Regierung zensiert Internet

26. Oktober 2022 | Von

Das Internet ist ein globales Medium, das nicht von Einzelnen oder Regierungen kontrolliert werden kann, meinte der damalige US Präsident Clinton im Jahr 2000 . Microsoft Gründer Bill Gates sagte sogar noch 2008 : “Ich sehe keinerlei Risiko in der Welt als Ganzes, dass jemand den freien Fluss von Inhalten im Internet einschränken wird.» Doch China beweist, dass es funktioniert, …

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BGH Urteil zu Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

14. Oktober 2022 | Von

In einem Rechtsstreit zwischen Wissenschaftsverlagen und der Telekom hatte das Oberlandesgericht München ein Urteil (Aktenzeichen: I ZR 111/21) gefällt und darin vermerkt, dass Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden sollen.

Die Klägerinnen wollten dieses Urteil nicht akzeptieren und wandten sich an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der jetzt in einem Urteil die Klage der Wissenschaftsverlage abwies.

BGH

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DSGVO: beim Newsletterversand die Vorgaben beachten.

31. August 2022 | Von

Seit Mai 2018 regelt die Allgemeinen Datenschutzverordnung DSGVO den Versand und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der EU Grenzen. Die Gesetze gelten sowohl für Privatpersonen, die im EU Gebiet leben als auch Unternehmen. Für Online Vermarkter ist es daher besonders wichtig, Newsletter DSGVO konform zu versenden.

Hinweise zum Newsletterversand unter DSGVO Regularien

Entscheiden Sie sich für einen dauerhaften Newsletterversand …

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Niedersachsen: Takedown von internationalem Hackernetzwerk

24. Januar 2022 | Von

In Niedersachsen wurde ein Hackernetzwerk offline gesetzt. Diesem Takedown gingen fast zwei Jahre Ermittlungsarbeit der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden voraus.

Ein guter Tag für die Nutzer und das Land Niedersachsen, wie Boris Pistorius, Niedersächsischer Innen- und Sportminister den Medien sagt:

„Der Takedown dieses Netzwerkes, über das tausende Cyberkriminelle ihre Kommunikation und Pläne ausgetauscht haben, ist ein großartiger Erfolg …

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Hacker kaufen Werbeplätze bei Google: US-Händler Target kompromittiert

19. Januar 2022 | Von

Hacker auf der ganzen Welt suchen immer wieder nach neuen Schlupflöchern und Methoden, um an Daten und Gelder von Firmen, Organisationen und privaten Nutzern zu gelangen.Die Kriminalitätsraten im digitalen Bereich steigen seit Jahren auf globaler Ebene und ein Ende dieser steilen Kurve ist nicht absehbar. Allein in Deutschland wurden nachweislich im Jahr 2019 knapp 300.000 Straftaten im Internet nachgewiesen, davon …

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): mehr Strafverfahren wegen Hass im Netz erwartet

14. Januar 2022 | Von

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist in Kraft getreten. Ab dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke verpflichtet, „mutmaßlich strafbare Inhalte“ an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes zu melden.

Die zentrale Meldestelle wird mit 200 Beamtinnen und Beamten besetzt und zum 1. Februar die Arbeit aufnehmen mit dem Ziel, so ein Sprecher des BKA „…eine …

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Russland bestraft Google und Meta

3. Januar 2022 | Von

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hat vor Kurzem berichtet, dass ein russisches Gericht in Moskau hohe Geldstrafen gegen die Alphabet-Tochter Google und den Zuckerberg-Konzern Meta verhängt hat. Laut Urteilsschrift hätten beide Unternehmen „mehrfach versäumt“, illegale Inhalte von ihren Domains zu entfernen. Das Urteil betrifft die Suchmaschine Google und deren Subdomains sowie Facebook und Instagram.

Das Strafmaß wurde anhand der Jahresumsätze der …

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United Internet: Gründer Dommermuth kauft weitere Anteile

31. Dezember 2021 | Von

Der Unternehmer Ralph Dommermuth ist eine schillernde Persönlichkeit im Internetbusiness. Er hat bereits 1988 die 1&1 EDV Marketing GmbH gegründet, aus der eine erfolgreiche Software Marketingfirma wurde. Bis 1996 war 1&1 als Dienstleister für große globale Unternehmen, wie Apple, HP ,Microsoft oder AOL und in Deutschland für die Telekom erfolgreich. Dann wurde das Unternehmen zum Service Provider umgebaut, in United …

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Gerichtsurteil: Finanzamt muss Domainhandel als Gewerbe anerkennen

24. Dezember 2021 | Von

Wer Domains ankauft und registriert, um sie später gewinnbringend wieder zu verkaufen, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus, die steuerlich vollumfänglich erklärbar ist. Das bedeutet, dass sowohl die Gewinne aus den Registrierungen versteuert werden müssen als auch die Verluste geltend gemacht werden können. Das hat das Finanzgericht Münster jetzt in einer Musterklage festgestellt.

Vor Gericht: steuerliche Behandlung aus Verlusten von Domainregistrierungen

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Gerichtsprozess um unerlaubte E-Mail-Werbung: Absender muss zahlen

19. November 2021 | Von

Das aktuelle Datenschutzrecht ist in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geregelt. Es sagt aus, dass Werbung ohne Einwilligung des Empfängers nicht erlaubt ist. So sollen Verbraucher besser vor Spam und unerwünschten Angeboten oder sogar nicht genehmigten Verträgen geschützt werden. Ein Fall von Werbung ohne Einwilligung wurde jetzt vor dem Amtsgericht Pfaffenhofen verhandelt.

Amtsgericht stützt Klage

Das Amtsgericht Pfaffenhofen verhandelte im September 2021 …

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33 Domains sind weg

25. Juni 2021 | Von

USA beschlagnahmt iranische Domains

Die Präsidentschaftswahl im Iran ist gerade vorbei und der der 60-jährige Ebrahim Raeissi ist der neue erste Mann im Regierungspalast von Teheran. Er gilt als umstrittener Hardliner, der das bereits sehr strapazierte Verhältnis zu den USA kaum entspannen kann.

Im Gegenteil: Das Land will das Atomabkommen JCPOA weiterhin stoppen, denn es verbietet dem islamisch geprägten Staat …

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Impressumangeben sind maßgeblich

11. Juni 2021 | Von

BGH-Urteil verdeutlicht Bedeutung des Impressums einer Domain

Das Impressum einer Webseite zeigt nicht nur, wer der Betreiber ist, sondern wird auch immer bedeutender für den Gerichtsstand bei einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung. Manchmal ist die Zuordnung zu einer Rechtsordnung allerdings schwierig für eventuelle Forderungen von Kunden.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Rechtsstreit, der sowohl deutsche als auch französische Parteien betraf, …

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