EU: Gesetzespaket gegen Hass und Fake News im Internet

23. Januar 2023 | Von | Kategorie: Domain News, Domain Recht

Die EU hat im Jahr 2022 ein Gesetzespaket verabschiedet, die mehr Verbraucherschutz gewährleisten und das Internet strenger überwachen sollen. Vor allem große Online-Marktplätze und Soziale Netzwerke sollen so per Gesetz illegale Inhalte zu bekämpfen und faire Märkte durch freien Wettbewerb zu schaffen, damit kleinere Unternehmen und Start-ups mehr Chancen erhalten. Ziel ist die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Internet und in der EU.

Teil des großen Gesetzespakets sind das Gesetz für digitale Märkte (DMA) und das Gesetz für digitale Dienste (DSA). Sie betreffen vor allem die Marktführer, auch „Gatekeeper“ genannt. Alle Gatekeeper, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, müssen sich den Paragraphen dieser Gesetze beugen – egal wo sich der Hauptsitz der Unternehmen befindet. Das wird deutliche und signifikante Auswirkungen auf die Branche der Online-Unternehmen haben, zu der die Domainbranche und Online-Shops bzw. Marktplätze gehören.

Das DMA soll das bestehende Wettbewerbsrecht ergänzen und gleichzeitig die Vorherrschaft marktbeherrschender Digitalkonzerne begrenzen. Strengere regeln gelten nun für Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder Online-Vermittlungsdienste

Europa beschneidet Machtpositionen der digitalen Global Player

Die EU hat mit dem neuen Gesetzespaket die weltweit strengsten Regeln aufgestellt,um für mehr Fairness, Transparenz und Wettbewerb im digitalen Raum zu sorgen.Das DSA regelt ab sofort den Umgang mit illegalen Inhalten , Hassreden oder auch Angeboten von gefälschten Produkten und Waren. Zugleich soll eine Eindämmung der Dominanz von Apple, Amazon, Facebook und Google erreicht werden.

Die unterschiedlichen Plattformen erhalten mehr Verantwortung, müssen schneller und konsequenter gegen illegale Inhalte vorgehen und diese innerhalb vorgegebener Fristen löschen oder die entsprechenden URL sperren. Der Umfang der Aktionen wird durch die „Notice & Action“-Regelung vorgegeben.

Messenger-Services müssen den Empfang von Nachrichten aus anderen APPs erlauben und freigeben. Die neuen Gesetzespakete sehen Verpflichtungen zu Transparenz, zur besseren Vorbereitung der Nutzer, zum Risikomanagement und zur Zusammenarbeit innerhalb der Branche vor, an die sich auch die Marktführer halten müssen.

Es wird spannend zu sehen, wer sich an die neuen Regeln hält und wie Vorgaben umgesetzt werden. Aber letztendlich entscheidet dann der Kunde, auf welchen Portalen er sich bewegen möchte und welche Daten er freigibt.

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