China will Zugriff auf ausländische Domains verbieten
Die chinesische Regierung ist für harte Reglementierungen bekannt. Jetzt ist eine neue Regelung in Planung, die u.a. die Zugriffsrechte einheimischer Internetnutzer beschränken soll. Der chinesische Präsident Xi Jinping stellt die Internetzensur als notwendige Maßnahme zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ vor.
In dem Gesetzentwurf, der unter dem Arbeitsnamen „Internet Domain Name Management Rules“ geführt wird, will die chinesische Regierung den Zugriff auf Domains, die nicht in China registriert sind, unter Strafe stellen.
Greift ein User aus China nach dem geplanten Gesetz auf eine ausländische Domain zu, kann dieser Verstoß umgehend mit der Zahlung eines Strafgeldes in Höhe von 30.000 Renminbi (rund 4000 Euro) geahndet werden, berichtet das Wall Street Journal.
Gesetzentwurf steht öffentlich zur Diskussion
Der neue Gesetzentwurf wurde vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie erarbeitet und bereits öffentlich zur Diskussion gestellt. Jedermann in China kann das geplante Internetgesetz bis zum 25. April kommentieren.
Der Entwurf lässt viele Interpretationen zu. Tech in Asia ist nach dem Lesen des Entwurfs vage optimistisch, denn es wäre möglich, dass die neuen Regelungen nur .cn Domains betreffen und z.B. .com oder .net ausschließen. Dann würden einige Registratoren ausfallen, die internationale die .cn Domainadressen verkaufen, ohne selbst in China als Unternehmen niedergelassen zu sein.
Kritiker sehen in dem neuen Gesetz eine Abkehr vom weltweiten Internet. China kopple sich von der Gemeinschaft ab, um die Bevölkerung besser zu kontrollieren. Wie streng die Regeln nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgelegt werden, können viele Beobachter nur ahnen.
Die chinesische Regierung übt derzeit Druck auf Presse und Blogger aus. Das Internet wird als „Instrument zur Einflussnahme ausländischer Mächte auf die chinesische Bevölkerung und Wirtschaft“ propagiert und zunehmend zu einem Feindbild stilisiert. Zu Beginn des Jahres wurden bereits Domaininhalte verboten, die nicht „nicht die zentralen Werte des Sozialismus“ stärken. Zudem dürfen sich Firmen aus dem Ausland nicht mehr an Online-Verlagen beteiligen und Inhalte einstellen.