Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz hat vor nunmehr sechs Jahren ein Programm für die Digitalisierung in Haftanstalten ins Leben gerufen. Die Häftlinge sollen einen Internetzugang in den Zellen bekommen. Diese Digitalisierung ist Teil der Resozialisierung, ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik und in der Berliner Landesverfassung verankert ist. Die Justizsenatorin Lena Kreck sagt dazu: „Resozialisierung bedeutet, sich auf ein Leben in Freiheit einzurichten“ und präsentiert jetzt Ergebnisse einer langen Vorbereitungsphase

Pilotprojekt im Frauengefängnis

Im Frauengefängnis Lichtenberg wurde mit der Umsetzung bereits begonnen und die einsitzenden Frauen haben jetzt in 70 Zellen einen Internetzugang. Zur „Hardware“ gehören ein Touchscreen und eine Kabelfernbedienung.

Das sogenannte „ Haftraummediensystem“ ist nur scheinbar das Fenster in das Internet, denn es erlaubt den Nutzern nur einen begrenzten Zugriff auf vorgegebene Sites. Soziale Medien oder Videoplattformen, also das, was das soziale Miteinander im Internet ausmacht, sind nicht erlaubt oder erreichbar.

Die „nutzbaren Dienste“ sind voreingestellt und für jede Insassin personalisierbar. Zu den „erlaubten“ kostenfreien Domains gehören Nachrichtenseiten, die Onlinebücherei der Zentral- und Landesbibliothek, das digitale Antragssystem der Justizbehörde oder auch Smartphone Games, wie Solitäre, Sudoku oder Angry Birds.

Es besteht die Möglichkeit, gegen Gebühr weitere Services zu nutzen, wie z.B. Telefon, Videochat, Fernsehen, Radio, E-Mails, Office-Programme, Computerspiele. Dafür müssen die Häftlinge einen Vertrag mit der Telio Communications GmbH abschließen und zahlen entweder einmalig für separate Anwendungen oder für ein Abonnement. Die Buchung von Flatrates ist nicht möglich. Der TV-Zugang kostet monatlich 13,95 Euro, telefonieren ins Festnetz drei Cent pro Minute, die Videotelefonie 20 Cent pro Minute, teilt die Verwaltung auf Nachfrage mit.

Das Basisprogramm ist also eine Art „Internet light“, das laut Behörde „auf das Leben draußen“ vorbereiten und „den Horizont“ erweitern soll. Die Kommunikation der Häftlinge kann jederzeit überwacht werden, Posts in öffentlichen Foren sind nicht möglich, ebenso die Weitergabe von sicherheitsrelevanten Daten. Die Verwaltung hat keine Bedenken und will bis Oktober 2023 alle Justizvollzugsanstalten mit den entsprechenden Geräten ausstatten.

Kritik von der Opposition

Die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP sehen das Projekt kritisch, beklagen verschwendete Zeit und Gelder.

Alexander Herrmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU sagt: „Das ist ein Luxusprojekt, das es aus unserer Sicht nicht braucht. Schauen Sie sich an, wie viele Schülerinnen und Schüler in Berlin ohne technisches Equipment dastehen. Eine bessere Ausstattung im Justizvollzug als im Berliner Durchschnitt? Das ist nicht zu vermitteln.“

Der Berliner Senat schüttelt die Kritik ab und bleibt bei dem Vorhaben. Die Häftlinge begrüßen das Projekt, warten bereits ungeduldig auf die Geräte, um dann endlich Kontakt mit den Familien aufnehmen und am digitalen Leben teilhaben zu können.