Der IT-Verband Bitkom hat sich gegen die pauschale Datenteilungspflicht für führende Konzerne, wie Google oder Facebook ausgesprochen. Die EU Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hatte gefordert, Wettbewerbern und Dritten den Zugang zu Daten sogenannter „dominierender“ Internetanbieter zu gewähren.

Gegenüber dem Handelsblatt sagte die Bitkom Juristin Susanne Dehmel: „Über eine Verpflichtung von marktbeherrschenden Unternehmen zur Herausgabe von Daten an Wettbewerber könnte man unter Umständen dann nachdenken, wenn diese ihre Marktmacht missbrauchen, um andere zu benachteiligen. Auch dann wäre es ein starker Eingriff, bei dem klar geregelt werden müsste, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten erhalten kann.“

Bisher gibt es nur solche Regeln bei Patenten, die zu allgemeinen Standards geworden sind. Und auch in diesem Fall werden „angemessene“ Regeln zur Nutzung vereinbart. Es ist also nicht richtig, von den Marktführern zu verlangen, Daten an Dritte weiterzugeben. Dem steht auch die neue DSGVO entgegen, die für mehr Datenschutz sorgen soll. In diesem Fall bedeutet eine Datenfreigabe einen massiven Eingriff in Unternehmensinterna und die Rechte der betroffenen Individuen. Es muss per Gesetz geklärt werden, welche Daten überhaupt weitergegeben werden dürfen und unter welcher rechtlichen Maßgabe. Eine pauschale Forderung von Frau Vestager ist daher nicht nur überambitioniert und undurchdacht, sondern auch gegen die neuen Gesetzgebungen.

Dehmel rät zu mehr Zurückhaltung bei solchen Forderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen IT-Marktes zu erhalten. Stattdessen sollten die rechtlichen Grundlagen für Datenportabilität und Datenzugängen verbessert werden. Dazu können u.a. gesetzeskonforme Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Bereich Data Sharing sinnvoll sein.

Diskussion auf Digitalkonferenz in Berlin

Am 14.05. findet in Berlin die Digitalkonferenz re:publica statt. Dort will EU Kommissarin Vestager über ihre Forderungen sprechen. Positive Stimmen zu ihrer Idee kommen von der deutschen Justizministerin Barley und Arbeitsminister Heil. Sie fordern allgemeine Maßnahmen gegen die Dominanz von großen Internetkonzernen und deren Handling der Daten. Barley will Monopole aufbrechen und damit die Forschung unterstützen. Um die Privatsphäre der Europäer zu schützen, fordert sie allerdings ein komplette Anonymisierung aller Daten.

Bitkom sieht die Verknüpfung von Marktmacht und geforderter Datenfreigabe problematisch, da sie auch Nischenunternehmen und Mittelständler treffen kann. Deshalb fordert der Verband „in Europa über praktische Lösungen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Gewinnung und Verarbeitung von Daten auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite nachzudenken – nicht für die großen internationalen Konzerne, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft und Gesellschaft“.