Der Breitbandausbau auf europäischem Gebiet ist eine Baustelle, die gewaltige Summen verschlingt. Laut ooffiziellen Angaben sind bis 2030 allein 200 Milliarden Euro nötig, um allen besiedelten EU-Gebieten „ Zugang zum Mobilfunkstandard 5G sowie eine vollständige Gigabit-Abdeckung“ zu ermöglichen. Um diese gewaltige Leistung zu vollbringen, müssen Regularien überdacht und neu bewertet und künftige Investitionen gesichert werden.
Die EU Kommission wird sich in absehbarer Zeit Gedanken um diese Neuregelungen machen und wahrscheinlich eine Gesetzgebung erarbeiten, die dann zur EU- Verordnung wird. Die Idee einer „Fair Share“ Regelung steht dabei im Raum.
US-Konzerne sollen höhere Entgelte bezahlen
Fair Share würde bedeuten, dass die Nutzungsentgelte besser verteilt werden. Dazu sollen – nach dem Willen der Telekommunikationsunternehmen – auch ausländische Unternehmen stärker herangezogen werden. 20 europäische Unternehmen, u.a. die Deutsche Telekom und Vodafone, haben sich in einem Brief an die EU Kommission gewendet und fordern: „Ein fairer und angemessener Beitrag der größten Verkehrserzeuger zu den Kosten der Netzinfrastruktur sollte die Grundlage eines neuen Ansatzes bilden“. Amazon, Google, Netflix und weitere Marktführer sorgen für eine Erhöhung des Datenverkehrs von 20 bis 30 % in den letzten Jahren, zahlen aber kaum Nutzungsentgelte.
Der Trend wird sich nach Meinung der Telekommunikationsunternehmen so fortsetzen, deshalb müssten die Entgelte für Unternehmen mit großen Datenmengen deutlich erhöht werden, um den Investitionsbedarf zu decken. Es sollte nicht nur an den Nutzer hängen, über die Gebühren für den Internet-Anschluss die Datentransporte zu finanzieren.
Digitalminister gegen Fair Share
Der deutsche Digitalminister Volker Wissing ( FDP) spricht sich gegen eine mögliche Fair Share Regelung aus und spricht damit im Namen der Bundesregierung: „Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“. Man sei daher «gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle“ sagte er in einem Interview der „Welt“. Woher aber das ganze Geld für notwendige Investitionen kommen soll, dazu hat er sich nicht geäußert.