Die russische Nachrichtenagentur Interfax hat vor Kurzem berichtet, dass ein russisches Gericht in Moskau hohe Geldstrafen gegen die Alphabet-Tochter Google und den Zuckerberg-Konzern Meta verhängt hat. Laut Urteilsschrift hätten beide Unternehmen „mehrfach versäumt“, illegale Inhalte von ihren Domains zu entfernen. Das Urteil betrifft die Suchmaschine Google und deren Subdomains sowie Facebook und Instagram.
Das Strafmaß wurde anhand der Jahresumsätze der Konzerne in Russland festgelegt. Die Strafe für Google wurde auf 7,2 Milliarden Rubel (86 Millionen Euro) festgesetzt, was mehr als 8 % des Gesamtumsatzes entspricht. Facebook soll zwei Milliarden Rubel (24 Millionen Euro) an den russischen Staat zahlen.
Ungewöhnlich hohe Geldstrafen für Internetriesen
Der russische Staat wirft den Internetfirmen aus den USA vor, gegen Richtlinien des Landes verstoßen zu haben, indem z.B. Aufrufe zu nicht genehmigten Demonstrationen, kinderpornografische Inhalte oder Suizidaufrufe nicht konsequent gelöscht wurden. Zudem sollen auf den Domains Informationen über selbst gebaute Waffen und Sprengstoffe oder über Organisationen, die als terroristisch oder extremistisch eingestuft wurden, abrufbar gewesen sein.
Kritiker aus aller Welt und vor allem aus Russland sehen in diesem Urteil, das übrigens nicht das erste dieser Art gegen Google, Facebook und Co ist, einen harten Eingriff in die Freiheit des Internets. Die Plattformen hatten zuvor über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny berichtet und auch die russischen sozialen Netzwerke hatten sich aktiv für die Freilassung des Kritikers eingesetzt. Das passt natürlich der russischen Regierung nicht, die gerne die Hand über das russische Internet und deren aktive Netzwerke halten möchte und von Meinungsfreiheit nicht viel hält.
Moskau droht mit weiteren Maßnahmen
Bei Google und Meta wird man jetzt erst einmal die Urteilsbegründung prüfen. Google behält sich weitere Schritte vor und auch Meta wird sicher nicht einfach so zahlen.Die russische Regierung hingegen droht schon wieder – noch bevor das Urteil anerkannt und die Strafe bezahlt wurde. Laut Interfax sagte der . Der Anton Gorelkin, Vize-Chef im Staatsduma-Ausschuss für Informationspolitik, dass „sehr unangenehme Maßnahmen“ drohen, sollten Geldstrafen nicht für Abhilfe sorgen..