Russland verabschiedet neues Internetgesetz

3. Februar 2021 | Von | Kategorie: Domain News, Domain Recht

Die russische Regierung ist Andersdenkenden nicht gerade freundlich gesonnen und immer wieder werden Meinungskundgebungen brutal beendet. Im Internet ist es für die Duma deutlich schwieriger, die freie Meinung zu unterbinden, deshalb wird mit Sperrungen und neuen Gesetzen gearbeitet.

Russland versus Facebook und Twitter

Im Dezember wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Zensur von Artikeln des russischen Staatssenders verbietet, das dies als „Diskriminierung“ zu werten sein. Damit will die Regierung verhindern, dass soziale Netzwerke, wie Facebook aber auch Youtube und Twitter die Inhalte sperren, die als öffentlich im Staatsfernsehen und in den staatlich geführten Medien erscheinen. Den Anbietern drohen Geldbußen oder auch Sperrungen von Domains oder Blockade einzelner Webseiten. Verantwortlich für die Sanktionen soll die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium sein. In Zukunft wird es also für Facebook und Co deutlich schwieriger, Propaganda in den Netzwerken zu unterbinden.

Neues Internetgesetz verbietet Protestaufrufe

In Russland werden die Stimmen gegen die Putin-Regierung und die Gängelung der Meinungsfreiheit lauter und im digitalen Zeitalter werden Proteste immer öfter über die sozialen Netzwerke organisiert.

Die Staatsbehörden haben immer wieder Domains gesperrt, die sich kritisch gegenüber der Politik im Kreml äußern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte dieses Gebaren als widerrechtlich eingestuft und die Regierung aufgefordert, die Meinungsfreiheit zu achten und die Domains wieder freizugeben. Zudem muss der Zugang zu Informationen gewährleistet sein. Auch die Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisieren seit langem die Willkür des russischen Staates bei der Eingrenzung der Meinungsfreiheit und befürchten weitere massive Einschränkungen durch die neuen Regeln.

In einem weiteren Gesetz, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, werden Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, Aufrufe zu „nicht genehmigten Protesten“ aufzufinden und zu blockieren. Ebenfalls blockiert werden sollen laut Gesetz Inhalte über Terrorismus, Staatsgeheimnisse, Anleitungen zum Herstellen von Drogen, kinderpornografisches Material, Aufrufe zum Suizid und Äußerungen, die die russische Verfassung missachten.

Damit will die Regierung spontane Protestaktionen erschweren und verhindern und auch gegen kritische Berichterstattung im Internet vorgehen. Auslöser sind die Enthüllungen des Kremlkritikers Nawalny, der sehr in den sozialen Medien ist und zuletzt ein Video über Putins Luxus-Anwesen auf der Krim gepostet hatte, das bereits mehr als 100 Millionen Klicks erhalten hatte.

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