Mögliche UDRP Reform : negativ für Domainer?
Die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) regelt seit Oktober 2010 als außergerichtliches Schiedsverfahren weltweit Streitigkeiten um Domain-Namen. Inhaber von Markenrechten können so schnell, kostengünstig und meist effektiv gegen die Verletzungen ihrer Rechte vorgehen. Bisher hat das System gut funktioniert, doch in den vergangenen Jahren gab die ICANN immer mehr Top-Level-Domains frei und spätestens seit der Einführung generischer TLDs fordern Hoster und Registries und die Internet Commerce Association (ICA) eine Reform der UDRP.
Um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln, hat die ICANN als Netzwerkverwalterin die Generic Names Supporting Organization (GNSO) aufgefordert, einen „Zustandsbericht“ zu erstellen, welcher am 3.10.2011 übergeben wurde. Darin stellt die GNSO fest, dass die UDRP als „Effektiv und fair“ beschrieben werden kann und sich internationalen Respekt erworben hat. Das wird vor allem durch die sehr geringen Anfechtungen der Beschlüsse der Panelisten vor Gerichten deutlich. Trotzdem wurde das Thema UDRP Reform auch auf dem ICANN Meeting 2015 in Dublin wieder diskutiert, scheint also trotz positiven Berichts noch nicht zu den Akten gelegt.
UDRP Änderung negativ für Domainer
Um nicht die ganze UDRP zu ändern, aber besondere Situationen besser beurteilen zu können, plant die ICANN eine Ergänzung bzw. Änderung eines Absatzes der Policy. Im Wortlaut soll aus aus „domain name has been registered and is being used in bad faith“ nach dem Willen der ICANN „used in bad faith to take advantage of a trademark“ werden. So soll das Problem der bösgläubigen Domain-Nutzung in Bezug auf Marken gelöst werden, bei dem die Domain bereits vor Markeneintragung registriert wurde. Domainer bezeichnen diese Konstellation als „bad faith“ und gerade diese Änderung wird anscheinend abgelehnt.
Zumindest von Nat Cohen, Inhaber des US-amerikanischen Domaining-Unternehmens Telepathy Inc. und Mitglied der ICA. Er spricht von einem schwerwiegenden Eingriff in die rechte von Domainern, da unter der umgeschriebenen UDRP bereits das Domain-Parking als bösgläubig angesehen sei. Auch ein Verkaufsangebot einer Domain, die Nutzung eines Privacy-Dienstes und die Domain, die noch nicht genutzt wird, würde für Domainer zum Problem.
Die ICANN bleibt bei den Vorwürfen ruhig. Es gibt bisher keine Statements mit Terminangaben für Änderungen der UDRP. Was aber auch den Meetings in 2018 beschlossen wird, kann niemand vorhersagen.