Russland testet Trennung vom world wide Web
Kann sich ein Land einfach aus dem globalen Internet „ausklinken“? Das will die russische Regierung anscheinen testen, berichtet der russische Medienkonzern RBK.
Grundlage ist ein Plan, den Russlands Regierung schon seit 2012 verfolgt. Zu jener Zeit hatte die Regierung erste Anfragen an die internationale Fernmeldeunion ITU gestellt, ob die Möglichkeit einer Umgestaltung der globalen Internetregulierung bestehe. Diese sollte es den Ländern ermöglichen, bei Gefahr und Störungen das „Landesinternet“ vom globalen Netz zu trennen.
Im Jahr 2014 wurde dieser Plan vom nationalen Sicherheitsrat gebilligt. Seitdem arbeiten russische Experten an einer Möglichkeit zur Trennung des russischen Internets von der Welt.
Der erste Entwurf zu einer notwendigen Gesetzesänderung wurde dem Parlament im Dezember 2018 vorgelegt, die Fristen für Änderungsanträge läuft im April ab. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf bereits in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen und auch Präsident Putin stimmte bereits zu.
Russland vor digitaler Abschottung?
Der Gesetzesentwurf verfolgt das Ziel, bei Gefahr (also bei einem Angriff von außen), das russische Internet abzuschotten. Dazu müssen russische Provider in der Lage sein, den inländischen Datenverkehr über vorgegebene Austauschknoten und Server innerhalb des Landes zu leiten, die von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor überwacht und geleitet werden. In einem zweiten Schritt will Russland eine eigenes Domain Name System (DNS) entwickeln.
Roskomnadsor könnte so den inländischen Datenverkehr vor ausländischen Analysen schützen und Russland wäre in der Lage, sich während eines globalen Konflikts vom restlichen Internet abzuschotten. Das mögen gute Ideen für einen globalen Ernstfall sein, doch was ist mit der Meinungsfreiheit im Internet und in Russland?
Experten fragen sich zu Recht, ob dieser Entwurf nicht große Nachteile für die russische Bevölkerung haben könnte. Wenn die Medienaufsicht den alleinigen Zugriff auf Server und Austauschknoten in Russland hätte, könnte sie auch Messenger, soziale Netzwerke oder andere wichtige Kommunikationswegen nach außen blockieren und immer gezielter Nachrichten und Daten im Innenland kontrollieren.