Skype und Co: sollen unter Europarecht fallen

16. August 2016 | Von | Kategorie: Domain News, Domain Smalltalk

EU plant neue Richtlinien für Messengerdienste

Bisher waren die Anbieter von Messengerdiensten wie Skype oder Whatsapp nicht an die EU Regeln für Telekommunikationsbieter gebunden.

Seit Jahren führt die zuständige EU Kommission mit dem Anbieter Skype einen Streit über dieses Thema. Messenger Services sehen sich als reinen Internet-Anbieter und betonen, sich deshalb nicht an die Gesetze für Telekommunikationskonzerne halten zu müssen.
Auf der anderen Seite stehen gerade diese Konzerne, die angeben, dieselben Services für Kunden bereitzustellen. Zudem haben die Internetdienste die Möglichkeit, außerhalb geltenden Rechts alle Kundendaten nach Belieben auszuwerten und weiterzuverwenden. Dadurch entstünden auch Lücken im Datenschutz, die nicht gesetzeskonform geschlossen würden. Zudem entgehen den großen Konzernen auch Millionengewinne durch kostenlose Internetangebote.

Deshalb fordern die europäischen Telekommunikationskonzerne Telekom, Telefonica und Orange die EU Kommission immer wieder zur Änderung geltenden Rechts auf, dem sich in Zukunft auch die Messenger Dienste beugen sollen.

Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinien steht
Die Presseagentur Reuters berichtet jetzt, dass der erste Entwurf zur Überarbeitung der Telekommunikationsrichtlinien im EU-Raum bereits erstellt wurde. Auch Internet-Anbieter von Telefon- und Messengerdiensten sollen sich künftig an die „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen der EU“ halten. Der aktuelle Entwurf beschreibt laut Aussagen von Insidern, wie die Anbieter zukünftig Datenschutz betreiben und mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen sollen. Zudem soll die neue Richtlinie auch regeln, in „welcher Form“ die Internetdienste Geld mit Kundendaten verdienen dürfen. Hauptanliegen ist der Schutz der Daten aller Kunden.

Um diesen Entwurf in geltendes Recht zu verwandeln, müsste das bestehende Telekommunikationsgesetz geändert werden. Dieses Gesetz reguliert bisher nur die Anbieter, die elektronische Signalübermittlung übernehmen und den Informationsfluss der Daten und Signale maßgeblich beeinflussen. Die Internet-Anbieter nutzen aber fast ausschließlich externe Dienstleister für ihre Messenger- und Telefondienste. Deshalb wurden sie bisher nicht in die Pflicht genommen.

Erste Diskussion zum Entwurf im September
Die verantwortliche Kommission will den Entwurf zur Regeländerung im September zur Diskussion stellen. Er ist aber nur Teil einer Neuausrichtung des europäischen Telekommunikationsgesetzes, das in den kommenden Jahren verabschiedet werden soll. Deshalb wird sich kurzfristig nichts an den Regularien ändern.

 

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