EU und Onlinefirmen einig über Löschung von Hasskommentaren
Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben sich mit der zuständigen EU Kommission auf einen erweiterten Verhaltenskodex geeinigt, der ein schnelleres Handeln bei sogenannten Hasskommentaren erlaubt. Online-Hetze gegen Ausländer und Andersgläubige oder Internet-Aufrufe zur Gewalt kann nun schneller und effizienter aus dem Internet entfernt werden.
Nach dem neuen Kodex sollen die Onlinefirmen „stichhaltige Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte entfernen“.
Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova sieht in der neuen Vereinbarung einen wichtigen Schritt, um der Radikalisierung von Nutzern mithilfe der sozialen Medien vorzubeugen. Für die EU sei der Verhaltenskodex deshalb „ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäußerung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden“.
Vorbereitungen für Verhaltenskodex dauerten mehrere Monate
Die zuständige EU-Kommission beschäftigt sich bereits seit Oktober 2015 mit dem Regelwerk. Von dem deutschen Justizminister Heiko Maas wurde zuvor bemängelt, dass die Internetkonzerne zur Löschung von „strafbaren Inhalten“ verpflichtet seien, dies aber in der täglichen Praxis viel zu langsam umsetzen.
Die großen Internetkonzerne, die nach dem Verhaltenskodex arbeiten haben nun zugesagt, „klare und wirksame Verfahren“ sowie eigene „Überprüfungsteams“ für Beschwerden zu Hetze im Internet einzurichten. Zudem sollen alle Mitarbeiter geschult werden. Um das Vorgehen der Onlinefirmen zu synchronisieren, soll ein Austausch über die internen Verfahren erfolgen. Die EU-Kommission wird die Vereinbarungen überprüfen und einmal pro Jahr einen Bericht zu den Aktivitäten erstellen. Zusätzlich sollen die zuständigen Stellen der EU-Staaten über die Hater-Aktivitäten sowie die Gegenmaßnahmen der Online-Firmen informiert werden.
Zeitgleich sucht die EU-Kommission nach neuen Strategien, um Hasskommentare im anonymen Schutz des Internets einzudämmen. Zwar ließe sich das Posten von solchen Kommentaren nicht vermeiden, doch der Hetze soll ein „positiver Gegendiskurs“ entgegengestellt werden, um diese Aktionen an den Rand des allgemeinen Interesses zu rücken.