BGH Urteil: Unterlassungserklärung per PDF reicht meist aus
3. Mai 2023 | Von Wolfgang WildUnternehmer, die eine Abmahnung erhalten, werden aufgefordert, eine sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abzugeben. Diese Erklärung wird von dem Gläubiger meist direkt mit der Abmahnung zugesandt und soll innerhalb einer bestimmten Frist unterschrieben zurückgesendet werden.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt zur Übersendung dieser Erklärung geurteilt.und dabei festgestellt: Wenn der Gläubiger die Übersendung des unterzeichneten Originals nicht zur Bedingung gemacht hat, ist die Übersendung … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<