Domain Recht

Domaindeal: fc.de für 20000€ verkauft

27. März 2017 | Von

Streit um fc.de-Domain endgültig beendet

Der Streit des 1. FC Köln um die Rechte an der Domain fc.de dauert nun schon viele Monate und ist nach der Entscheidung des Landgerichts Köln  in die zweite Runde gegangenen. Die Richter am Landgericht hatten bereits im August 2016 entschieden, dass der Domainbesitzer die Domain fc.de nicht weiter betreiben oder anderweitig verkaufen darf. Dagegen …

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Domain Verpächter in der Störerhaftung

26. März 2017 | Von

Urteil nimmt Domainverpächter in die Pflicht

„Bei einem Fehlverhalten des Domainpächters haftet der Verpächter der Domain“, urteilte das Landgericht Aachen in einem kürzlich beendeten Fall.

In dem Gerichtsstreit wurde wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhandelt. Eine Verbraucherinteressenvertreterin klagte gegen die Domain slimsticks-abo.de. Diese Domain bewirbt und verkauft Nahrungsergänzungsmittel an und offeriert Testkunden ein gratis »Slimstick Fitband« , das auf jeden Fall in …

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Domain-Hass-Kommentare: Maas will Löschung binnen 24h

25. März 2017 | Von

Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Fake-News vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News aufgenommen, die immer stärker im Internet verbreitet werden. Er sagt, dass diese Attacken gegen Andere auch im Internet keinen Platz haben sollten und hat deshalb vor kurzem einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgestellt. Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke deutlich stärker in die Pflicht …

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Seafile GmbH gibt .de Domainrechte an seafile Ltd. ab

18. März 2017 | Von

Seafile: Namensstreit zwischen Peking und Unterfranken

Die chinesische Seafile Ltd. und die deutsche Seafile GmbH haben acht Monate lang erbittert gestritten. Wichtigste Gründe waren Namensrechte für den Marken- und Unternehmensnamen Seafile sowie die Distribution der gleichnamigen Datensynchronisationssoftware. Daneben soll es – nach Insiderberichten – auch  unberechtigt geflossene Gelder und Lizenzgebühren gegangen sein.

Cloud-Synchronisation EU Support geht an Ionas
Die Seafile …

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Domainsnapping jetzt erlaubt ?

10. März 2017 | Von

WIPO-Panelist schützt Reverse Domain Hijacker vor Strafe

In letzter Zeit häufen sich UDRP Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen aufgrund von Cybersquatting. Und Beobachter dieser WIPO Verfahren stellen immer wieder fest, dass diese sogenannten  Reverse Domain Name Hijacker häufiger als Gewinner aus den Streits hervorgehen, als gedacht. Nicht immer stellen die Panelisten die notwendigen Parameter für eine Überschreibung der Domains fest und weisen …

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Klunker Domain geht an de Beers

9. März 2017 | Von

De Beers erkämpft sich diamondisforever.com.au

In einem aktuellen UDRP Verfahren hat sich der Diamantenproduzent De Beers erfolgreich gegen einen Cybersquatter durchgesetzt. De Beers ist seit 2003 registrierter Besitzer der Marke „ Adiamond is forever“ und nutzt diesen prägnanten Slogan bereits seit 1949 für Werbung und Geschäfte weltweit. Der Slogan ist so bekannt, dass er global nur mit De Beers verknüpft …

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Domainshop: rechtliche Fallstricke

6. März 2017 | Von

Onlinehändler Achtung! – Bestellbestätigung überarbeiten

Der Onlinehandel hat viele Fallstricke – sowohl für Kunden als auch Händler. Vor allem kleinere Onlineshops übernehmen freie Versionen von AGB und Bestätigungsmails bei Bestellungen. Doch auch bei diesen Bestellbestätigungen können Verkäufer Fehler machen, die später teuer werden.

Daniel Huber, freier juristischer Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei aus München hat sich mit den rechtlichen Risiken der …

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Maildomain: auch Nachfragehandlungen sind Spam!

5. März 2017 | Von

Gerichtsurteil: Kooperationsangebot als unzulässige Werbemail?

Sowohl das Landgericht als auch Oberlandesgericht Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Angebot zur Zusammenarbeit als unzulässige Werbemail gewertet werden kann.

Geklagt hatte ein als Fachautor bekannter Rechtsanwalt, der von einem Kollegen einen Kooperationsvorschlag erhalten hatte. Der Wortlaut zu seinen Publikationen enthielt folgenden Wortlaut: „… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter.

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Domaintracking: wird neu geregelt

26. Februar 2017 | Von

EU-Kommission legt neuen Entwurf zur ePrivacy-Richtlinie vor

Seit einiger Zeit kursierten in der Internetszene Gerüchte, dass die Überarbeitung der sogenannten ePrivacy-Richtlinie der EU in der Überarbeitung ist. Diese Richtlinie soll ab Mai 2018 die Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores regeln.

Die zuständige EU-Kommission hat jetzt einen ersten Entwurf der überarbeiteten Richtlinie vorgelegt, in dem sich …

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Domainstreit: Neuschwanstein gehört den Bayern

11. Februar 2017 | Von

Bayern bekommt das Domainrecht für neuschwanstein.pro

Der Freistaat Bayern hat sich an die WIPO gewandt, um die Rechte an der Domain neuschwanstein.pro zu erlangen. Grund ist die Verletzung von Namensrechten durch die Registrierung dieser Domain. Bayern hält die Rechte an Neuschwanstein sowohl als Marke als auch als Namen seit dem Jahr 2003.

Am 5. Juli 2016 registrierte der Ukrainer Pugach …

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Domain Impressum: Postfach nicht legal

7. Februar 2017 | Von

Aktuelles Gerichtsurteil zum Website-Impressum

In einer Entscheidung zu einem Wettbewerbsstreit zweier Parteien hat das Landgericht Traunstein sozusagen als „Nebenurteil“ festgelegt, dass die Angabe eines Postfach im Impressum einer Domainpräsenz nicht rechtskonform ist.

In dem Streit vor Gericht wurde eigentlich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs verhandelt. Eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft ging gegen den den Verein Deutsche Sachverständigenkammer e.V. vor. …

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Hammer blockiert AFD Domain

6. Februar 2017 | Von

AfD gewinnt Rechtsstreit um afd-hamm-Domain

Die AfD ist gegen einen Privatmann aus Hamm vorgegangen. Stefan M. hatte im Dezember 2016 die Domainadresse afd-hamm.de registriert und wurde kurz darauf von der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der gleichnamigen Partei angeschrieben. Die Juristen – Spezialisten für Marken- und Medienrecht – mahnten den Mann ab, forderten eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten.…

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